Podiumsdiskussion zur Europawahl 2019 im Brühler MEG

Am 03.04. lud die SV sowie der Politik- und SoWi-Leistungskurs im Namen des Max-Ernst-Gymnasiums zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der im Mai anstehenden EU-Wahl ein. Eingeladen waren alle im Bundestag vertretenen Parteien, die auch bis auf Ausnahme der CDU, die es offensichtlich nicht für nötig hielt zu kommen, jeweils einen Vertreter entsandten.

Für die AfD nahm der stv. Sprecher des Stadtverbands Brühl Markus Hausmann teil. Unter dem Titel ‚„Neubeginn in Europa“!? – Die EU am Scheideweg zwischen vertiefter Integration und Renationalisierung“‘ wurden vor allem die Themen Wirtschafts- und Währungspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik und Klimapolitik eingehender behandelt. Nach einer kurzen Vorstellung begann zunächst aber eine persönliche Fragerunde zu eher weniger politischen Themen des Alltags.

Zum Thema Wirtschaft erläuterte Hausmann, dass die Ungleichgewichte in der EU nicht durch die deutsche Exportstärke, sondern durch die gemeinsame Währung bedingt sind: Der Euro bringt die Südländer um die Möglichkeit ihre Währung abzuwerten – nicht nur in der Währungspolitik ist Renationalisierung der richtige Weg, um die Sparer-Enteignung im Norden und die große Arbeitslosigkeit im Süden zu bekämpfen.

Auch einer vertieften Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen Vereinigter Staaten von Europa erteilte er eine Absage und verwies auf die NATO als verlässliches und bewährtes Sicherheitsbündnis. Aufgrund des desolaten Zustands der Bundeswehr verbietet sich ohnehin jedwede weitergehende Diskussion.

Im Rahmen der Diskussion zur Klimapolitik kam natürlich auch die Friday-for-Futures-Bewegung zur Sprache. Hierauf entgegnete Hausmann, dass politisches Engagement durchaus begrüßenswert ist, man sich jedoch nicht instrumentalisieren lassen solle. Am Beispiel Energiewende – die in keinster Weise nachhaltig ist, da sie weder ökonomisch (hoch subventioniert), noch ökologisch (Ansteig CO₂, Umweltschäden Windräder), noch sozial (höchste Strompreis in Europa) ist – zeigte er auf, dass grüne Politik eben nicht die Zukunft im Sinn hat. Auch auf die Frage der Versorgungssicherheit und der damit verbundenen Grundlastfähigkeit konnte der Vertreter der Grünen keine Antwort geben.

Die Themenblöcke wurde zwischendurch durch ein kleines Spiel aufgelockert, bei dem die Parteienvertreter Zitate aus den Wahlprogrammen ihrer Partei richtig zuordnen sollten. Insbesondere SPD und Linke hatten dabei so ihre Schwierigkeiten.

Zu Beginn und zum Abschluss der Veranstaltung hatten die Schüler die Möglichkeit via Vox-Vote eine EU-Wahl im Kleinen zu simulieren. Das wenig überraschende aber dennoch bedenkliche Ergebnis einer absoluten grünen Mehrheit zeigt erstens wie unausgewogen die pädagogische Arbeit seitens Schule und Eltern offensichtlich zu sein scheint und zweitens wie viel Arbeit noch vor uns liegt.

Im Namen der gesamten Partei möchten wir uns dennoch für die sehr professionell organisierte Veranstaltung und die gute Kommunkation bedanken und freuen uns auch zukünftig wieder unseren Beitrag zur aktiv gelebten Demokratie und demokratischen Diskurs am traditionsreichen, Gegenwart und Zukunft verpflichteten Brühler Gymnasium zu leisten.

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#Für ein Europa der Menschen und Nationen!#

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