Infoabend des Stadtverbands Brühl mit Dr. Verena Wester

Am 16.05.2019 veranstaltete der Stadtverband Brühl erneut einen Infoabend zur anstehenden EU-Wahl. Zu Gast war diesmal die Kandidatin für das Europäische Parlament Dr. Verena Wester, die Einblick in das Europawahlprogramm der AfD gab.

Wester machte zunächst deutlich wie wenig demokratisch die EU derzeit verfasst ist.
Auch wenn am 26. Mai die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht, ist dieses nicht vergleichbar mit den demokratischen Parlamenten der Mitgliedsstaaten. Denn das EP besitzt keines der folgenden Merkmale, die für ein demokratisches Parlament essentiell sind:

  • Differenzierung in Regierung und Opposition
  • Kontrollfunktion über die Regierung
  • Wahl des Regierungschefs
  • Initiativrecht bei Gesetzesentwürfen

Zudem basiert die Wahl des EP auf 28 unterschiedliche Wahlrechtssysteme der einzelnen Mitgliedsländer. Auch die spätere Verteilung der Sitze ist proportional höchst ungleich verteilt. So erhält z.B. Luxemburg für je 80.000 Einwohner einen Abgeordneten, während ein deutscher Vertreter 800.000 Bundesbürger vertritt.

Die AfD fordert zudem weniger Bürokratie und Lobbyismus in der EU.
Diese soll sich auf die wesentlichen übergeordneten Themen konzentrieren und nicht die Bürger und den Mittelstand durch immer mehr sinnfreie Verordnungen gängeln. Auch muss die Anzahl der derzeit 50.000 EU-Beamte drastisch reduziert und deren Vergütung angepasst werden. Ferner geht es nicht an, dass mit Brüssel und Straßburg zwei Parlamentssitze parallel unterhalten werden. Vor allem deshalb nicht, wenn man bedenkt, dass das Straßburger Parlament lediglich vier Tage im Monat genutzt wird.

Ein weiteres großes Problem, das Wester ansprach, ist der Missbrauch der Sozialsysteme.
Sowohl die sozialen Sicherungen wie Hartz IV als auch das Kindergeld werden systematisch ausgeschröpft. Unterstützt wird das Ganze durch eine nicht vorhandene europäische Regelung und eine lückenhafte deutsche Gesetzesgrundlage. Dabei stecken hinter dem Missbrauch oft organisierte Schlepperbanden, die modernen Menschenhandel und Sklaverei betreiben. Die AfD fordert mit entschiedener Härte hiergegen vorzugehen, anstatt noch mehr Anreize über eine europäische Arbeitslosenversicherung oder einen EU-weiten Mindestlohn – der ohnehin schon in den meisten Ländern verabschiedet ist – zu schaffen.

Unter der Zielsetzung „Kinder schützen & Monogamie erhalten“ ging Verena Wester auch auf die Aspekte des politischen Islam ein, der immer mehr Einfluss auf die europäische und damit auch deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung nimmt. Dabei werden derzeit sowohl Kinder- als auch Mehrehen, Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau sowie Beschneidungen nicht nur geduldet, sondern teils auch unterstützt. Insbesondere bei letzterem muss die körperliche Unversehrtheit über der Religionsausübung stehen.

Begleitet wurde der Vortrag von Verena Wester von einer lebhaften Diskussion, die gezeigt hat, wie sehr die Bürger die Themen interessieren und wie sehr sie sich eine Alternative, aber auch wieder Meinungsfreiheit wünschen.

Der AfD-Stadtverband Brühl bedankt sich für den sehr informativen Vortrag bei Verena Wester und weist nochmals eindrücklich auf die EU-Wahl am 26.05. hin. Machen Sie von Ihrem Stimmrecht gebrauch und unterstützen Sie Fr. Wester und die AfD für ein freiheitliches Europa souveräner vielfältiger Nationen.

Hier geht’s zum EU-Wahlprogramm der AfD.

###Am 26. Mai AfD wählen!###

 

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